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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebot ausschließlich für Unternehmer. Meine Leistungen richten sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Henri Barge, Zackseite, Kornblumenring 32, 21465 Reinbek (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden über die Erstellung, Bereitstellung und Betreuung von Websites sowie damit verbundene Leistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

(3) Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

(2) Der Vertrag kommt durch ein schriftliches oder in Textform (z. B. per E-Mail) erteiltes Angebot des Auftragnehmers und dessen Annahme durch den Kunden zustande. Die Annahme kann auch durch Zahlung oder durch die Freigabe zum Projektstart erfolgen.

§ 3 Leistungen

(1) Der Auftragnehmer erstellt für den Kunden eine Website nach den im Angebot beschriebenen Anforderungen. Umfang, Seitenanzahl und Funktionen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Die Erstellung wird einmalig vergütet. Für Bereitstellung (Hosting), Pflege und Betreuung kann zusätzlich eine laufende monatliche Vergütung vereinbart werden.

(3) Zur laufenden Betreuung gehören — soweit im Angebot vereinbart — insbesondere: Bereitstellung der Website, technische Aktualisierungen, inhaltliche Änderungen in üblichem Umfang sowie Ansprechbarkeit bei Fragen und Störungen.

(4) Suchmaschinenoptimierung umfasst die technische und inhaltliche Optimierung der Website. Ein bestimmtes Ranking, eine bestimmte Platzierung bei Suchmaschinen oder ein wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet und nicht zugesichert, da die Ergebnisse von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers abhängen (insbesondere von den Algorithmen der Suchmaschinenbetreiber und dem Wettbewerbsumfeld).

§ 4 Hosting, Domain und Verfügbarkeit

(1) Die Website wird auf einer vom Auftragnehmer genutzten Infrastruktur bereitgestellt. Der Auftragnehmer kann hierfür Dienstleister einsetzen.

(2) Soweit vereinbart, registriert und verwaltet der Auftragnehmer die Domain für den Kunden. Die Kosten sind, sofern nicht anders geregelt, in der laufenden Vergütung enthalten.

(3) Der Auftragnehmer bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Website. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart ist. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Website aufgrund technischer Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers nicht erreichbar ist (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Vorlieferanten, Netzausfälle) sowie erforderliche Wartungsarbeiten.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Erstellung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Kontaktdaten, Öffnungszeiten und sonstige Angaben) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den überlassenen Inhalten verfügt und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt den Auftragnehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei, sofern er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(3) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Angaben verantwortlich, insbesondere für Pflichtangaben wie Impressum, Preisangaben und berufsrechtliche Vorgaben.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.

§ 6 Abnahme und Änderungen

(1) Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer die Website zur Abnahme bereit. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung wesentliche Mängel in Textform rügt oder die Website in Betrieb nimmt.

(2) Im Erstellungspreis enthalten ist eine Korrekturschleife in üblichem Umfang. Darüber hinausgehende Änderungswünsche, die den vereinbarten Leistungsumfang erweitern, werden nach gesondertem Angebot vergütet.

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).

(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Laufende Vergütungen für Bereitstellung und Betreuung werden monatlich im Voraus abgerechnet.

(5) Die Zahlung kann per Überweisung oder über den Zahlungsdienstleister Stripe erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und angemessener Fristsetzung die Bereitstellung der Website vorübergehend auszusetzen.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält an der für ihn erstellten Website ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

(3) An vom Kunden gelieferten Inhalten verbleiben dessen Rechte unberührt.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erstellte Website als Referenz zu nennen und in eigenen Werbemitteln abzubilden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Ein Vertrag über laufende Bereitstellung und Betreuung läuft auf unbestimmte Zeit, soweit im Angebot keine Mindestlaufzeit vereinbart ist.

(2) Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Was nach Vertragsende mit Website, Domain und Inhalten geschieht — insbesondere Übertragung der Domain, Herausgabe von Inhalten oder Weiterbetrieb durch den Kunden — richtet sich nach der jeweils getroffenen individuellen Vereinbarung. Der Auftragnehmer wird den Kunden bei einem Umzug im zumutbaren Rahmen unterstützen; ein darüber hinausgehender Aufwand kann gesondert vergütet werden.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung.

(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis, in Textform anzuzeigen.

(3) Keine Mängel sind Beeinträchtigungen, die auf vom Kunden gelieferten Inhalten, eigenmächtigen Änderungen des Kunden, Störungen bei Dritten oder auf Änderungen von Browsern, Endgeräten oder Suchmaschinen nach Abnahme beruhen.

§ 11 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Kunde ist für die Sicherung eigener Inhalte selbst verantwortlich, soweit keine gesonderte Vereinbarung über Datensicherung besteht.

§ 12 Datenschutz

Beide Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Informationen zur Datenverarbeitung auf dieser Website finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026